Zivilrecht
Urteile zu § 32 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …
Strafrecht
Anforderungen an die genügende Entschuldigung des … · Ablaufhemmung für die Verfolgungsverjährung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslage eines für eine andere Person ausgestellten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urkundenfälschung · Urkundenbegriff · Rechtsverkehr · Identitätsnachweis · Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben