§ 31f OWiG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 14

Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.12.2019

Der Antrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.06.2015 zitiert von 1

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2014

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2014 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 1

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage und sofortige Vollziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Gefahrenabwehr · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrtenbuchauflage

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage bezüglich Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 10

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 1

Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wird vor dem Amtsgericht Strausberg zum Az.: 14 OWi 295 Js-OWi 2179/12 (58/12) ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.02.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen