Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 36 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …
Sozialrecht Aufgehoben
SAFleischWiG
Steuerrecht
GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
Weitergabe einer Urne zur Bestattung im Ausland ohne …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur … · Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen