§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.05.2022

Der Zentraldienst der Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – erließ am 21. Dezember 2020 einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.05.2022

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG ist insbesondere dann …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2022 LS

Darlegungsanforderungen bei einer Rechtsbeschwerde wegen verweigerter Terminsverlegung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Lasermessung

Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2022

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bad Salzungen Beschluss 09.05.2022

Einreichung eines Einspruchs durch den Verteidiger per Telefax

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2022

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Schwelm Strafkammer Urteil 03.05.2022

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße …

Strafrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BM – 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch unbegründete Auslagenentscheidung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 59

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2022 LS

Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.04.2022 LS

Voraussetzungen der gerichtlichen Beweiserhebung bei Einwänden gegen die Geschwindigkeitsmessung mit einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung der Gewährung des letzten Worts an den Betroffenen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung

Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2022

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 2. Dezember 2021 eingelegten Rechtsbeschwerde gegen das in seiner …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022

Am 30. April 2021 erging gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums ...[Z] wegen des …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2022 LS

Abgrenzung des verbotenen Betriebs einer Gaststätte vom erlaubten Außer-Haus-Verkauf

Strafrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 2

Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.03.2022 LS

Darlegungsvoraussetzungen für die Zuziehung eines Dolmetschers

Wirksamkeit einer Prozesserklärung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln 583 Beschluss 10.03.2022

Der Direktor der G. als Landesbeauftragter mit Sitz in Münster (folgend: „Behörde“) hat gegen den Betroffenen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum Aktenbestandteil gewordene Unterlagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2022 LS

Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei nicht gewährter Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Verfahrensfehler bei Rechtsbeschwerde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsbeschwerde · Verfahrensrüge · Begründungsanforderungen · StPO · OWiG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2022 LS

COVID-19-Pandemie: Verabredung zum Feiern am Rheinufer mit Personen aus mehr als zwei Haushalten ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2022 LS

Anspruch auf Unterrichtung über (vorläufige) Beweiswürdigung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung

Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Schmallenberg Richter Urteil 15.02.2022

Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 15.02.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (scil.: außerhalb …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 09.02.2022 LS

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung des Tatortes stellen die Identität der Tat und damit die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2022

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass der Umstand, dass einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2022 LS

Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Nr. 132.3 BKat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2022 zitiert von 12

Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2022 LS

Rotlichtverstoß wegen verkehrsbedingten Halts nach Überfahren der Haltlinie

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Dillingen an der Donau Beschluss 14.01.2022

Gegenstand des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist der streitige Umfang der Akten im …

Strafrecht

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2022 LS

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2022 LS

Geschwindigkeitsmessung mit einem hinter einer Leitplanke aufgestellten Messgerät

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen