§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 12

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtmitteilung eines im Termin …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2022

Zulässige Rechtsbeschwerde und Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022

Verwerfung des Einspruchs wegen Fehlens des Betroffenen bei Hauptverhandlung

§ 74 Abs. 2 OWiG · Prozessurteil · ordnungsgemäße Ladung · Säumnis · formularmäßige Begründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2022 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung konnte auch vor Inkrafttreten des § 28a …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2021

Der Betroffene befuhr am 21.01.2021 um 0:40 Uhr in Stuttgart die …, beim dortigen Lidl

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 24.12.2021 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2021 LS

Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes

Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 16.12.2021 LS

Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Corona-Maskenpflicht

Begründungsanforderungen an ein ärztliches Attest über die …

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 07.12.2021

Die erhobenen Verfahrensrügen, insbesondere auch die der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Gerichtliche Hinweispflicht bei beabsichtigter Erhöhung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2021

Mit dem angefochtenen Urteil vom 16. Oktober 2020 setzte das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen EuGH-Vorlage 06.12.2021 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2021

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.11.2021

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht Wittlich den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.11.2021 LS

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Pflicht der Fahrzeugführer eines Transportunternehmens bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 18.11.2021

Der Betroffene wurde mit Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 29. Juni 2021 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2021 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

AG Schmallenberg Urteil 16.11.2021

Der Betroffene ist nach eigenen Angaben selbständig und in der Finanzbranche tätig

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 11.11.2021 LS

Warte- und Erkundigungspflicht des Verteidigers

Strafrecht

AG Münster Richter Beschluss 11.11.2021

Das Amtsgericht Münster ist unzuständig

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.11.2021 zitiert von 1

Weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 02.11.2021

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 12. März 2021 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 02.11.2021

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom ……………………. wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2021 LS

Zur möglichen Heilung der fehlgeschlagenen Zustellung eines Bußgeldbescheides; Bußgeldbescheid auch ohne …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 07. Oktober 2019 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.10.2021 LS

Corona-Bekämpfungsverordnung: Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m

Strafrecht Aufgehoben

AG Schmallenberg Beschluss 25.10.2021

Der Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 25.05.2021 vorgeworfen, in der Zeit vom 09.05.2021 …

Strafrecht

AG Hamburg Urteil 22.10.2021

Bußgeldverfahren wegen fortgesetzt rechtswidrigem Parken in einer Parkraumbewirtschaftungszone

Strafrecht

AG Hamburg-Barmbek Urteil 21.10.2021

Arbeitsschutz und Unfallprävention auf einer Baustelle

Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …

Strafrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht es nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

AG Weimar Urteil 11.10.2021

Mit inhaltlich gleichlautenden Bußgeldbescheiden vom 01.03.2021 wurde den Betroffenen vorgeworfen, am Montag …

Strafrecht

LG Magdeburg 8. Strafkammer Beschluss 06.10.2021

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Kostentragung bei Verfahrenseinstellung wegen Eintritt …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafabteilung Beschluss 30.09.2021 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tübingen Urteil 29.09.2021

Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 4

Der Ausnahmetatbestand gemäß § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz, letzte Variante CoronaSchVO NRW i.d.F. v. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2021 LS

Entscheidet sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht dafür, einen von dem Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.09.2021 LS

Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Oldenburg, Celle und Stuttgart an, dass es sich …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.09.2021 LS

Das für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 80 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht