§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 13

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei längerdauerndem Lesen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2021

Rechtsbeschwerde gegen Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsbeschwerde · Geldbuße · Geschwindigkeitsmessung · PoliScan · Verfahrensrüge

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Covid-19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Fristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.07.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.08.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an eine Entschuldigung des Betroffenen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 17.08.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und von Beruf gelernter …

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 976. Einzelrichter Urteil 17.08.2021

Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrzeugführens

Handynutzung beim Fahren · StVO § 23 Abs. 1a · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.08.2021 LS zitiert von 3

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.08.2021 LS

Aufstellung der Kamera zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 2

Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Paderborn Strafabteilung Urteil 06.08.2021

Die am 05.03.1981 in ... geborene Betroffene ist deutsche Staatsangehörige

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.08.2021 LS

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.07.2021 LS

Bestimmung des Erlangten für einen unter Verletzung bußgeldbewehrter Vorschriften durchgeführten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegen Bußgeldsache Beschluss 27.07.2021

Gegen den Betroffenen ist am ### ein Bußgeldbescheid über ### wegen der Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2021

Die vom Betroffenen alleine erhobene Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2021 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeitpunkt für Ausübung des Rechts auf Informationszugang im Hauptverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.07.2021 LS

Keine Fristwahrung durch Rechtsmitteleinlegung bei falschem Gericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt Abteilung 980. Einzelrichter Urteil 13.07.2021

Am 30.10.2020 um 11:01 Uhr überschritt der Betroffene in Hattersheim, Ortsteil Eddersheim, A3, km 160,125 in …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.07.2021

Am 30.10.2020 um 11:01 Uhr überschritt der Betroffene in Hattersheim, Ortsteil Eddersheim, A3, km 160,125 in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021

Der Senat verwirft die Rechtsbeschwerde aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 25. Februar 2021 (IV …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bielefeld Jugendrichter Urteil 06.07.2021

Der Betroffene wurde am 18.02.2000 in Herford geboren

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2021

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben

Rechtsbeschwerde · Schlechterstellungsverbot · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeitenverfahren · § 79 OWiG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2021 LS

Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Voraussetzung für vorsätzlichen Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2021

Der Antragsteller ist eine als verbandsklageberechtigt anerkannte Tierschutzorganisation und macht mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 23.06.2021

Anspruch auf Auskunft über tierschutzrechtliche Verfahren

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2021 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verweisung auf „einzelne Abbildungen“ eines Films

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Beschluss 21.06.2021 LS

Rechtliche Überprüfung der Ermessensausübung einer Staatsanwaltschaft bei der Wahl zwischen zwei …

Gerichtsstandswahl in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg Beschluss 21.06.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss erklärte sich das Amtsgericht Hamburg, dem die Staatsanwaltschaft Hamburg das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2021

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2021

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 6

Bei sämtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 liegt derzeit kein vereinheitlichtes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.06.2021 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verweisung in Urteilsgründen auf Abbildungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2021

Aus den Urteilsgründen ergibt sich zweifelsfrei, dass das Bußgeldgericht die zu Ziffer 3 erwähnte …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021 LS

Rücknahme eines Einspruchs in irriger Annahme von Tateinheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 09.06.2021 LS

Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO BW

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2021

Da in dem Bußgeldbescheid der Ordnungsbehörde vom 18.06.2020 lediglich eine Geldbuße von 87,50 Euro …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 5

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und fehlender Urteilsgründe

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2021 LS

Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots

Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig gefährlichem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2021

Umfang der Darlegungspflicht bei anthropologischem Identitätsgutachten im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen