Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 14
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Strafrecht
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Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
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Zivilrecht Aufgehoben
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Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands
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Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
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Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines … · Akteneinsichtsanspruch in die gesamte Messreihe zur …
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Strafrecht Antrag verworfen
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Strafrecht Aufgehoben
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Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit der Bußgeldvorschriften der 2. …
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
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Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
vermeintlichen · Verstoßes gegen die Radwegbenutzungspflicht
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Voraussetzungen einer Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine Beitragsnachforderung des …
unbillige Härte
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
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Rohmessdaten · Faires Verfahren · § 62 OWiG · Einsichtsrecht · Verkehrsordnungswidrigkeit
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
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Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz und Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Abgeändert
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