Urteile zu § 46 OWiG – Seite 15

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

AG Stuttgart Urteil LS
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verbotswidriges Befahren einer Fußgängerzone · Nichtigkeit der Neufassung des Bußgeldkatalogs wegen …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ausnahmetatbestand des § 7 GastG

Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Prüfung der genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei … · Mitteilung des Entschuldigungsgrunds im Bußgeldurteil · Aufklärungsbemühungen des Bußgeldrichters zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen