Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten · Pflicht des Betroffenen zur Beschaffung von Beweismitteln · Kostentragungspflicht hinsichtlich Privatgutachterkosten
Strafrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 16
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Rüge versagter Einsicht in sog. „TUFF“- Dateien bei …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Austausch eines an eine Checkout-Waage mit einer Verbindung …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Dauer des Fahrverbots bei Verwirklichung zweier …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des …
Strafrecht Aufgehoben
Rechtzeitigkeit des Entbindungsantrags
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO
Strafrecht Antrag verworfen
Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachträgliche Einrichtung eines weiteren Spruchkörpers bei … · Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts bei der …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verwertung eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Verfahrensrüge der Verwertung von Messergebnissen · Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten der …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Begriff des Aufenthalts im öffentlichen Raum
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Begriff des geschlossenen Verbandes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht