Urteile zu § 46 OWiG – Seite 17

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

AG Tübingen Urteil LS
Pflichten des Fahrzeugführers

Bildung einer Rettungsgasse auf einer dreispurigen …

Strafrecht
OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung der nicht in Akte …

Strafrecht Antrag verworfen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
AG Mühlhausen Urteil
Fahren unter Alkoholeinfluss

Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …

Strafrecht
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen