§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.01.2020 LS

Dokumentation der Urteilsformel im Protokoll

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2020 LS

VerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.01.2020 LS

Auswirkungen der Fehlinterpretation einer Verkehrsregelung auf Schuldform

rechtliche Einordnung eines Ankündigungsschildes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2020 zitiert von 11

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und - soweit ersichtlich - auch der übrigen für Bußgeldsachen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2020

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Der Senat folgt der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2020

Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. September 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2019

Verhältnis des Beschwerderechts nach §§ 62, 68 OWiG zum Hauptverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz bei „Handyverstoß“

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 4. September 2019 gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.12.2019 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an festgestellte … · Nachprüfung amtgerichtlicher Beweiswürdigung einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2019 zitiert von 28

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung eine Geldbuße von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Kostenfeststellungsantrages vom …

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019

Fehlende Urteilsbegründung und Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde · Urteilsbegründung · OWiG § 77b · OWiG § 80 · rechtliches Gehör

Strafrecht Antrag verworfen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Beschluss 13.12.2019 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 715 Beschluss 13.12.2019

(abgekürzt nach § 72 Abs. 6 S. 1, 2 OwiG)

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Dokumentation von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung

Strafrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS

Das Vorliegen von Rohmessdaten zur Überprüfung eines (Geschwindigkeits-)Messergebnisses ist nicht …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 09.12.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS

Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem Messfoto

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Gummersbach Abteilung 85 OWi Beschluss 20.11.2019

Der Betroffene hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2019

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zulässigkeit einer elektronischen Aktenführung im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Ausschuss Beschluss 19.11.2019 LS

VerfGH Koblenz: Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren unzulässig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 8. Strafkammer Urteil 15.11.2019

Mit der Anklageschrift vom 06. November 2018 warf die Staatsanwaltschaft R. dem Angeklagten vor, in der Zeit …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsrüge in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen fehlendem tatrichterlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2019 LS

Pflichten eines Fahrzeugführers

Umfang der Benutzung eines elektronischen Geräts während …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019 LS

Bußgeldverfahren gegen die juristische Person und das handelnde Organ

Verfahrenshindernis für die Fortsetzung des Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.11.2019

Wirksame Zustellung eines Urteils trotz Fehlerhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.11.2019

Verwerfung des Einspruchs ohne Verhandlung zur Sache trotz Entbindung des Betroffenen vom persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2019

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen