Urteile zu § 46 OWiG – Seite 20

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes

Recht des Betroffenen auf Verteidigung durch einen … · Verletzung gerichtlicher Fürsorgepflicht durch Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Unterschreitung des Sicherheitsabstands

erforderliche Feststellungen hinsichtlich Vorsatz des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Zweck · Anordnung des persönlichen Erscheinens · ungenügende Entschuldigung · Erforderlichkeit einer Ermessensabwägung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Entscheidung
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Urteilsaufhebung bei verspäteter Absetzung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren

Folgen der Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen