§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05.12.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Kostentragung bei gutachtlicher Aufklärung von Gangstörung

§ 109 SGG · Ermessensentscheidung · Gutachterkosten · Staatskasse · Aufklärungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Haftung von Einzelunternehmern für Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschrift · Einzelunternehmer · Arbeitsschutzrecht · SGB VII · fahrlässige Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.03.2009 LS

SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2009

OLG Hamm – 4 Ss OWi 719/08

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2009 LS

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2009 LS

Zur Auslegung des § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2d StVO.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 LS

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2009 LS

Tatbestandsmäßig im Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.3 Nds.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2009

Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Amtsgericht im Urteil rechtsfehlerhaft unter Verweis auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2009 zitiert von 1

Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass der Erstrichter den objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herne Urteil 17.12.2008

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Herne vom 13.11.2007 wurde dem Betroffenen zur Last …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2008

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

Zur Bedeutung der Beweiskraft des Protokolls für die Rüge der Verletzung des § 261 StPO.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2008

Die am 15. November 2007 erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hagen 6. Strafkammer Beschluss 12.11.2008

Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 12. September 2008 wird aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Der Bürgermeister der Stadt Hagen erließ gegen den Betroffenen unter dem 12. Juli 2007 einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.10.2008

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.10.2008 LS

Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat vom

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hagen Beschluss 16.10.2008

Der Oberbürgermeister der Stadt H. setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. Februar 2007 eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2008 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Überbürdung der Auslagen bei Verfahrenseinstellung

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.10.2008 zitiert von 11

Am 8. Mai 2008 um 20:59 Uhr wurde mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen PKW mit dem Kennzeichen AUR …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Die Nebenbetroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der I AG, eines weltweit tätigen Herstellers von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

"Der rechtzeitig angebrachte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Das Bundeskartellamt ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. August 2008 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.08.2008

Die mit den Rechtsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen sind verfassungs- und obergerichtlich hinreichend …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Antrag verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 25.08.2008

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.11.2007 um 9.51 Uhr in B auf der Bundesautobahn X in Fahrtrichtung C …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 10

Bestehen bei einem Verkehrsteilnehmer körperliche Anzeichen für einen Drogenkonsum und ergibt ein mit dessen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen