§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Koblenz Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2009 zitiert von 6

"Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.10.2009 zitiert von 11

Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Verwerfungsantrag vom 20. August 2009 ist mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2009 zitiert von 2

Die Verurteilung der Betroffenen wegen eines fahrläsigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG weist keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2009 LS zitiert von 6

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamte die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 Abs. 3 StVO

Strafrecht Antrag verworfen

AG Dillenburg Beschluss 02.10.2009

Geschwindigkeitsüberschreitung als Ordnungswidrigkeit

Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messgerätes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.09.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration vom 0,25 mg/l …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2009 LS

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2009

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.08.2009, eingegangen beim Amtsgericht Hagen am selben Tag (Bl. 91 …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 10.08.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bonn Abt. 51 Beschluss 04.08.2009

Die Firma Q hatte mit Schreiben vom 26. Februar 2008 beimBundeskartellamt beantragt, zur Vorbereitung …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Beschlagnahme zweier Krokodile mit der wissenschaftlichen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2009

Rechtliches Gehör bei offensichtlich unbegründeter Rechtsbeschwerde

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.07.2009 LS

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht hat den Betroffenenwegen fahrlässigen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.06.2009

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.06.2009 LS zitiert von 2

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens trotz Anordnung

Terminsvertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.06.2009 LS

Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 2

Der Kreis Soest ermittelt gegen den Betroffenen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Handwerksordnung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 05.06.2009 LS

Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer Geldbuße (hier: wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 05.06.2009

Der 54 jährige Betroffene ist von Beruf Bauingenieur und verheiratet

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.05.2009

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 38 FischG i. V. m. §§ …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2009

OLG Düsseldorf – IV- 2 Ss (OWi) 60/09 - (OWi) 60/09 IV

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2009

OLG Hamm – 1 Ss OWi 212/09

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Nürtingen Urteil 23.04.2009

Über die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist wenig bekannt, da sie von der Verpflichtung zum …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.04.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Missachtung von Rotlichtanlage und Verwerfung des Einspruchs

Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Zulassungsantrag · Verwerfungsurteil · Formelle Rechtsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 08.04.2009

Das Amtsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Betroffenen vom 24. Februar 2009 zu Unrecht als …

Strafrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 02.04.2009

Der Betroffene befuhr am gegen Uhr in mit dem Pkw den Weg in Fahrtrichtung Straße

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben