§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 44

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2010 LS

Ladung zur Hauptverhandlung

Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2010

Der Beschwerdeführer hat am 11. November 2009 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2010 LS

Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

Das Amtsgericht Düsseldorf verhängte gegen die Betroffene am 19. August 2009 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße unter 100 Euro

Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Hilfsbeweisantrag · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2010

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

Eine Geldbuße in Höhe von 18.500.000,00 € hat das Amt als Nebenfolge gemäß § 30 OWiG darauf gestützt, dass …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2010 LS

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 4

Beweiserhebungsverbot: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010

Das Amtsgericht Krefeld hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2010

OLG Köln – 2 Ws 585/09

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 23.12.2009

Der am … 1946 in Birkenweißbuch geborene Angeklagte lebt in Friedrichsdorf

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung einer Tätigkeit ohne erforderliche Arbeitserlaubnis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 Euro

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 09.12.2009 zitiert von 1

Anordnung persönlichen Erscheinens

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Limburg Bußgeldkammer Beschluss 07.12.2009

D… Betroffenen wird nach dem Bußgeldbescheid … vorgeworfen, gegen das Fahrpersonalgesetz verstoßen zu haben

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.11.2009 LS

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVOZum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 25.11.2009

Das zulässige Rechtsmittel des Betroffenen, mit dem er sich gegen die Auferlegung der Auslagen erster Instanz …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.11.2009

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist zwar gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft und mit der Rüge der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hagen Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes auf Autobahnen als Führer eines LKW

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Amtsgericht Bielefeld hat den in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen am 24.07.2009 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 05.11.2009 LS

In Bußgeldverfahren ist bei der Entscheidung über Terminsverlegungsanträge i.d.R. ein strenger Maßstab …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 2

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben