Pflicht zum Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem …
Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 43
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
pflichtgemäßes Ermessen · Kostentragung bei rechtsfehlerhafter Festsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Registrierungspflicht eines Herstellers · Verhältnis zwischen Registrierung und Inverkehrbringen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Abbildung aller Fahrbahnteile bei …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anfechtbarkeit des den Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Begriff des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
grobe Fahrlässigkeit bei Überqueren eines Bahnübergangs bei …
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
unentschuldigtes Nichterscheinen · Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs … · Abgrenzung zu § 380 ZPO · Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …
Strafrecht