Urteile zu § 46 OWiG – Seite 42

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren

Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Europarecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferungsersuchen der Türkei

Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

Strafrecht Antrag verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

fahrlässige Säumnis · Fehlen der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des … · Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · Ausschluss einer Sachentscheidung oder Zurückverweisung …

Sozialrecht Aufgehoben
KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Nichtraucherschutz in Berlin

Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen