§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 41

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2011 LS

Die Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 Vv RVG entsteht nur, wenn die Hauptverhandlung durch die anwaltliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 20.10.2011 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht

AG Wuppertal Urteil 17.10.2011

Der am 17.08.1957 in H geborene Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und verheiratet

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.10.2011

Richterablehnung im Bußgeldverfahren

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines … · Austausch des Verwerfungsgrunds durch das …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3. Dezember 2009 …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 27.09.2011

Der Betroffene ist 71 Jahre alt

Strafrecht

AG Michelstadt Urteil 22.09.2011 LS

Kein Beweisverwertungsverbot für Alkoholmessung auch bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Urteil 21.09.2011

Verurteilung wegen dreier Verkehrsverstöße zu drei Geldbußen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2011

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2011

Verurteilung wegen dreier Verkehrsverstöße zu drei Geld-bußen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Saarbrücken Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 3.0 (Software 1.002) …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Das Amtsgericht Hamm hat am 05. Juli 2011 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2011

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2011

PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren dar

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2009 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Beschwerdekammer Beschluss 30.08.2011 LS

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2011 LS

Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wartefrist bis zum Erlass des Verwerfungsurteils

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 24.08.2011 zitiert von 1

Gemäß § 14 RVG ist bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 23.08.2011 zitiert von 1

Gegen die Beschwerdeführerin wird in E2 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.08.2011 LS

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 22.08.2011

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2011 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 1. Strafkammer Beschluss 11.08.2011

Der Betroffenen wird vorgeworfen am 02.08.2010 in Wiesbaden, Wilfried-Ries-Straße, die zulässige …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 11.08.2011 LS

Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall …

Strafrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2011 LS

Güterkraftverkehr: Abgrenzung zwischen gewerblichem Güterkraftverkehr und Werkverkehr

Begriff der Hilfstätigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.08.2011 LS

Datenschutzrecht: Nichtduldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen durch den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.08.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.08.2011 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Urteil 02.08.2011

Dem Angeklagten L sen. ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 03.12.2010, AZ: 450 Cs 315/10 …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2011 LS

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 19.07.2011 LS

Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 OWiG ist der Erlass einer Maßnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2011

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 11.07.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.04.2010 ist der Betroffene vom Vorwurf der Begehung von 8 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Höxter Urteil 07.07.2011

Der 59-jährige Betroffene ist gelernter Maler und Lackierer und als solcher Teilberuflich selbstständig tätig

Strafrecht

LG Bochum Urteil 01.07.2011

Ansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahme durch die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Aufhebung eines gegen einen nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.06.2011 LS zitiert von 27

Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Genügende Entschuldigung · Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 14.06.2011

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 45

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2011

Zur Begründung der Entscheidung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen