Urteile zu § 46 OWiG – Seite 40

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss LS

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 9

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG bei bereits vor dem … · Kostenentscheidung · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss

Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS

Ungenehmigtes Befahren eines Forstweges mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen