§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 9. Dezember 2011 in dessen Anwesenheit wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2012 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift bei Unterzeichnung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Einsicht in die Bedienungsanleitung kann nur nach vorheriger terminlicher Absprache in den Räumen der …

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 06.07.2012 LS

Ausschluss einer Fehlmessung

Strafrecht

AG Hagen Beschluss 28.06.2012

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 21.06.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist ein im Vertrieb von Matratzen und Lattenrosten tätiges indirektes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kassel Urteil 18.06.2012 LS

Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2012

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage in der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

AG Gießen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

AG GieBen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.06.2012

Das Amtsgericht Herford verurteilte den Betroffenen am 5. August 2011 wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Verurteilung wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 37 Abs. 2 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Saarbrücken Urteil 25.05.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis einer Fehlmessung bei Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.05.2012

Fahrlässige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit Xenon-Scheinwerfern

Ordnungswidrigkeit · StVZO · Scheinwerferanlage · Rechtsfehler · lex specialis

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2012

Das Amtsgericht – Jugendrichterin – verurteilte den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gelnhausen Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Keine Halterhaftung bei privater Anzeige.

Strafrecht Aufgehoben

AG Mettmann Anerkenntnisurteil 07.05.2012

Der Betroffene ist von Beruf Industriemechaniker bei Firma U in Düsseldorf

Strafrecht

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.05.2012 zitiert von 4

Begründung einer Verfahrensrüge wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 27.04.2012

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des N. Kreises vom 03.08.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 25.04.2012

Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.06.2011 Einspruch ein

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2012 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 6

Es kann zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers gehören, nach einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2012

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.04.2012 LS

Ordnungswidrigkeit: Verbot des Betriebs einer Spielhalle am Karfreitag in Thüringen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Rechtsanwalt Dr. W. vertrat die Nebenbeteiligte in dem Kartellbußgeldverfahren als Wahlverteidiger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 24. Große Strafkammer Urteil 10.04.2012 LS

Fahren unter Drogeneinfluss

Festlegung von Grenzwerten bei Kokainkonsum für die Annahme …

Strafrecht

LG Berlin Urteil 10.04.2012

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 24 a Abs. 2 StVG

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.04.2012 LS

Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2012

Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessgerät Traffipax speedophot ist entgegen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Entscheidung 02.04.2012 LS

Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Passivraucherschutz: Kein Rauchverbot bei Verabreichung zubereiteter Speisen im Gastraum, die im angrenzenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen

Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt C wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 21.03.2012

Mit Urteil vom 01.12.2011 hat das Amtsgericht Osnabrück den Betroffenen vom Vorwurf des Überschreitens der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.03.2012

Das Amtsgericht hat den zur Tatzeit 75 Jahre alten und bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgte das Anhaltezeichen des

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25. Februar 2010

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 7

Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen