Zivilrecht
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 38
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Vorlage an den BGH · mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Das Land Brandenburg, Zentraldienst der Polizei, Zentrale Bußgeldstelle, Gransee, im Folgenden die …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
einmalige Einnahme von Amphetamin
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verfolgungsverjährungsunterbrechung bei fehlerhafter …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Geschwindigkeitsmessung · ES 3.0 · Rechtsbeschwerde · Toleranzwert · Fotolinie
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht