§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 37

AG Siegen Beschluss 02.07.2013

Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entscheiden, da eine weitere

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.06.2013

Der Fachbereich Bauaufsicht als untere Landesbehörde der Landeshauptstadt Potsdam setzte durch …

Strafrecht Abgeändert

AG Gelnhausen Urteil 26.06.2013 LS

Bestimmtheit der Bußgeldvorschrift einer Gemeindesatzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2013

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts auch nicht unter dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Das seit dem 7.6.2010 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und am 15.4.2013 durch Senatsbeschluss …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2013 LS

Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2013 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Verfahrenshindernis der Immunität eines Konsularbeamten

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Gelnhausen Beschluss 19.04.2013 LS

Kostentragung bei mehrdeutigen Angaben des Fahrzeughalters

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 16.04.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2013 LS

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 11.04.2013 LS

Lehnt das Amtsgericht vor der bußgeldrechtlichen Hauptverhandlung den Antrag des Verteidigers auf Einsicht in …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013

Das Amtsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Betroffene vorsätzlich eine …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 03.04.2013

Nachdem der Betroffene gegen den wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2013 LS

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS

Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 26.03.2013

Gegen den Betroffenen ist am 06.11.2012 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2013 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2013

Nichtanmeldung von Bargeld über 10.000 Euro bei Ausreise

Selbstbelastungsfreiheit · Zollverwaltungsgesetz · Bußgeldtatbestand · Bargeldanzeigepflicht · Verfassungsrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel sprach den Betroffenen, nachdem es einen zunächst anberaumten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2013

Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen

Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Sigmaringen Urteil 12.02.2013 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß

"Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der durch einen Polizeibeamten vorgenommenen Verwiegung …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 22.01.2013 LS

Der Betroffene kann im Bußgeldverfahren die Verweigerung der Beiziehung der Verfahrensakte der Bußgeldstelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Gelnhausen Beschluss 08.01.2013 LS

Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren bei Schweigen des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn 802. Strafabteilung Beschluss 27.12.2012 LS

Ein Betroffener, gegen den ein Bußgeld festgesetzt wird, hat grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Gelnhausen Urteil 19.12.2012 LS

Störung der Jagdausübung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 17.12.2012

Die Nebenbetroffene A und die inzwischen auf sie verschmolzene frühere Nebenbetroffene B waren u. a. in den …

Strafrecht

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 17.12.2012

Die Verfallsbeteiligte wendet sich als Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung eines Verfallsbetrages von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Zeitz Beschluss 17.12.2012

Der Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Zentrale Bußgeldstelle im Technischen …

Strafrecht

AG Köln 901b Urteil 13.12.2012

Der Betroffene ist 29 Jahre alt

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

AG Aachen Richter Urteil 10.12.2012

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.10.2012, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 04.12.2012 zitiert von 3

Über das Vermögen des Betroffenen hat das Amtsgericht Essen am 10.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 30.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Die Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A… AG (nachfolgend: A…)

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2012

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Leinenpflicht eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 10. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 16.11.2012 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Nichtteilnahme der Amtsanwaltschaft an der …

Strafrecht Beschwerde verworfen