Urteile zu § 46 OWiG – Seite 36

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung

Anforderungen an die Aufsicht bei Aufstellung von Geld …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Fortnahme eines Tieres

Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme

Verwaltungsrecht
AG Dessau-Roßlau Urteil
Bemessung der Geldbuße

Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer

Strafrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO

Sozialrecht Aufgehoben
AG Zeitz Urteil LS
Absehen vom Regelfahrverbot

Wegfall der Warnungs- und Besinnungsfunktion beim Nachweis …

Strafrecht