Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und …
Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 35
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertbarkeit eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Hinweispflicht des Bußgeldrichters bei beabsichtigter … · notwendige Begründung einer Abweichung des Tatrichters vom …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehen der Zweifel trotz Neuversion eines … · Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
Strafrecht
Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen