Urteile zu § 46 OWiG – Seite 34

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 1

Die Frage, ob der Bußgeldrichter einen Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu Recht abgelehnt hat, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Emmendingen Urteil 13.11.2014

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 10.11.2014 LS

Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen … · Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. August …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 03.11.2014

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Sohnes im Alter von 18 Jahren

Strafrecht

AG Waldbröl Urteil 31.10.2014

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2014 LS

Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Vornahme einer strafprozessualen Maßnahme eines deutschen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2014 LS

Stellt der Betroffene nach Antrag auf Terminverlegung wegen Krankheit einen Antrag auf Entbindung von der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2014 zitiert von 2

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts ist nicht angezeigt

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis

Fahrlässige Tatbegehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Beschluss 14.10.2014

Gegen den Betroffenen ist am 25.07.2014 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den er rechtzeitig …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 13.10.2014

Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 07.05.2014 um 10:46 Uhr in Ascheberg auf der Bundesautobahn A 1 in …

Strafrecht

AG Detmold Urteil 10.10.2014

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 42 Jahre alte Betroffene ist ledig, hat keine Kinder und ist als …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2014 LS

Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei Alkoholeinwirkung

freie Beweiswürdigung · Verstoß der Ermittlungsbehörde gegen die Dokumentations …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Soweit der Betroffene ausführt, dass das Urteil den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur …

Strafrecht Antrag verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 01.10.2014 LS zitiert von 8

Ordnungsgeld – ausbleibende Partei

entscheidungsreifer Rechtsstreit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 22.09.2014 LS

Absehen vom Regelfahrverbot

Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 22.09.2014

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zwei erwachsener Kinder

Strafrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit Nichtanlegen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 11.09.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer verkehrspsychologischen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.09.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27.08.2013 wegen vorsätzlicher verbotswidriger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.09.2014

Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 04.09.2014 LS

Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht …

Kartellrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung

Strafrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen · Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer …

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 22.08.2014

Das Amtsgericht hatte Termin zur Hauptverhandlung über den Einspruch auf den 23.05.2014 anberaumt

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 4

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Pflicht des Tatrichters zur Erkundigung nach Eingang einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.08.2014

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2014 zitiert von 5

In dem schriftlich begründeten Urteil (Bl. 79 d. A.) ist - ersichtlich versehentlich - als Datum der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Das Amtsgericht hat auf den in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.07.2014

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Der Betroffene wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die ihn belastende Kosten- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2014 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.06.2014

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.06.2014 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 51/13 (= 2 SsBs 51/13 GenStA) 86 OWi 640 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 2

Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss

Erforderliche Konzentration der berauschenden Substanz · Fahrlässigkeit bei Drogenkonsum vor Fahrteintritt · Entbehrlichkeit von Feststellungen über die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2014

Die Aufklärungsrügen sind, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift zutreffend ausgeführt hat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 05.06.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.06.2014

Verurteilung wegen Wendens in der Einfahrt der Autobahn

Strafrecht Antrag verworfen

LG Duisburg Beschluss 04.06.2014

Das Amtsgericht Duisburg hat in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 03.06.2014

Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen hat gegen den Betroffenen wegen Nichtzahlung von Beiträgen zur …

Strafrecht Aufgehoben