Urteile zu § 46 OWiG – Seite 33

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Landstuhl Urteil LS
Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter … · Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatzfeststellung bei erheblicher … · Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung

Untersuchung einer Blutprobe auf Abbauprodukte des … · Wegfall des Fahrlässigkeitsvorwurfs durch längerem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3
Ordnungswidrigkeit im Naturschutz

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Strafrecht
OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Kostenentscheidung im Strafverfahren

Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach dem Tod des … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert