Strafrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 32
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Folgen einer Lückenhaftigkeit des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnahme vom Fahrverbot für bestimmte beruflich zu führende …
Strafrecht
Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Handyverbot am Steuer · beharrliche Pflichtverletzung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · StVG § 25
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht
Prüfungsmaßstab für Beweisanregung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zweifel an Eichgültigkeit des Messgeräts
Strafrecht
Strafrecht
Umfang der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers und des … · Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche … · verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Härtefall bei erheblichen beruflichen oder privaten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen