Urteile zu § 46 OWiG – Seite 31

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Betreutes Wohnen: Ausübung des Hausrechts

Gestattung des Zutritts zur Prüfung durch die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
OLG Hamm – 1 RBs 175/15
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den Akten befindliche und … · Entnahme der Rotlichtzeit aus dem Radarfoto · Mitteilung des standardisierten Messverfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen