§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2016 LS

Zum Beweisverwertungsverbot nach einem negativen Kompetenzkonflikt zweier an der Anordnung einer Blutentnahme …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 26.05.2014 hatte das Amtsgericht Münster dem Betroffenen die Kosten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2016 LS

Wer über Abfälle in einem ihm gehörenden Container frei verfügen kann, ist beim Auskippen des Abfalls …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.06.2016 LS

Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren

Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Offenburg Urteil 06.06.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines ipod touch durch einen Fahrzeugführer

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2016

Konkurrenz zwischen mehreren Straßenverkehrsverstößen

Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.06.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderliche Urteilsfeststellungen zur …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 30.05.2016

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 30.12.2015 in Olfen die Bilholtstraße im Bereich der Nordstraße gegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2016

Mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 14.12.2015 ist gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.05.2016 LS

Bußgeld wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.05.2016

Dem Betroffenen Anthony B wurde im Verfahren 01.1509.400016.7 durch Bußgeldbescheid des Landkreises …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Messung mit dem …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ärztliches Attest über Verhandlungsunfähigkeit als Entschuldigung für das Ausbleiben eines Zeugen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 9

Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Offenburg Urteil 09.05.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES 3.0 als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016

Sie ist bereits unzulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 9

Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer

Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die von dem Betroffenen aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit Ordnungsbehörden private Firmen bei der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im Bußgeldbescheid

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2016

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen mit Urteil vom 11.01.2016 wegen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Betroffener als Adressat des Hinweises · Akteneinsicht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2016

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht L. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Rotlichtverstoß

Überzeugungsbildung des Gerichts, Verurteilung aufgrund …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 4 RBs 74/16

Strafrecht Antrag verworfen

AG Schwelm Strafabteilung Urteil 04.04.2016

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 16.03.2016 LS

Fahrlässige Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges trotz erloschener Betriebserlaubnis

Konkrete Gefahre einer wesentlichen Verkehrsbeeinträchtigung

Strafrecht

AG Speyer Urteil 15.03.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch einen Feuerwehrmitarbeiter

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.03.2016

Durch den vorgenannten Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an und bemerkt ergänzend:

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 07.03.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer anlassbezogenen Brückenabstandsmessungen …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 07.03.2016

Am 14.07.2015 befuhr der Betroffene in Ascheberg-Herbern die Herberner Straße, B 54 in Höhe Werner Straße 39 …

Strafrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2016 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

39 OWi-402 Js 1313/15-695/15 AG Bielefeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 01.03.2016 LS

Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

Strafrecht

AG GieBen Beschluss 01.03.2016

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …

Strafrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens zur persönlichen Eignung

Beweisverwertungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen