§ 46 OWiG – Rechtsprechung (2.776 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Übersicht - Im Verkaufsleiterausschuss der L5 e.V. bestand zwischen den dortigen Repräsentanten verschiedener …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Die Rechtsbeschwerde war – durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWiG) – zur Fortbildung des Rechts …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Ergänzend zu den umfassenden, zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2017 LS

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Regelgeldbuße

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des Verfolgungsverjährungseintritts

rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2016 LS

Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Beschluss 20.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens

Strafrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 12.12.2016

Gegen die Beschwerdeführerin wird durch das Bundeskartellamt wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.12.2016 LS

Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Beschluss 07.12.2016

Ordnungswidrigkeit: Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge

Strafrecht

AG Herford Richter Beschluss 04.12.2016

Die Betroffene wurde am ……. in ……. geboren

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2016 LS

Die präventiven und repressiven Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2016

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Tatrichterliche Bezugnahme auf ein zur Identifizierung … · geschwindigkeitsregelnde Wirkung von Verkehrszeichen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

AG Rinteln Urteil 27.10.2016

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

AG Rinteln Urteil 27.10.2016

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Beschluss 20.10.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 28.09.2016

Am 24.01.2016 um 00:07 Uhr befuhr der Betroffene mit einem PKW die Bundesautobahn 3 in Erkrath in Höhe km …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2016 LS

Ordnungswidriger Verstoß gegen die Landesbauordnung Baden-Württemberg

Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids gegen einen Bauleiter …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.09.2016

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2016 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2016 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen für den Eintritt einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2016 LS

"Lebensakte" eines Messgeräts

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Urteil 11.08.2016

Mit dem Bußgeldbescheid wird die Betroffene beschuldigt, am 09.09.2015 um 13:06 Uhr in Zeitz OT Nonnewitz …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.08.2016 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wurde mit dem zugrunde liegenden Bußgeldbescheid wegen Abbiegens, ohne ein …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.07.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz …

fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei …

Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2016

Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.07.2016

Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Begründung der Angemessenheit der Rechtsfolge im Urteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Castrop-Rauxel Beschluss 12.07.2016

Nach § 213 StPO wird der Termin zur Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 07.07.2016

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Zur näheren Begründung wird zunächst auf die - mit einer nachfolgend unter Ziff. 1. erörterten Klarstellung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Essen Beschluss 30.06.2016

Das Verfahren war gemäß § 206 a StPO i. V. m. §§ 46, 84 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil eine Doppelverfolgung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Doppelverfolgung bei Cannabis-Konsum und Fahrten unter Einfluss

Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.06.2016 LS

Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht

Anführung verfassungsrechtlicher Bedenken

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei versäumter Akteneinsicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde · Fristversäumung · Anwaltliches Verschulden · Beweisantrag

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2016

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ihrer Zuschrift u.a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016

Das Bundeskartellamt hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ein Bußgeld in …

Strafrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2016

Mit Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – des Landes Brandenburg vom 8. …

Strafrecht Beschwerde verworfen