Urteile zu § 46 OWiG – Seite 28

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

LG Düsseldorf Beschluss 12.05.2017

Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2017 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild in der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2017 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2017

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

Einführung der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto … · Bewertung der Begehungsweise als vorsätzlich oder …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Stadt M. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 24.04.2017 LS

Ergibt sich dass dem Betroffenen die Zahlung der Gesamtgeldbuße aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2017 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …

Strafrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2017 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2017 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Messbereichsfremde" Messdaten beim … · Umfang sachlich-rechtlicher Überprüfung des Bußgeldurteils … · Beweisanzeichen für vorsätzliche Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Unkenntnis des Todes des …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 5

Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch

Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Verfolgungsverjährungsunterbrechung für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht Aufgehoben

AG Eisenach Urteil 30.03.2017

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …

Strafrecht

AG Eisenach Urteil 30.03.2017

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht

AG Mettmann Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der zum Tatzeitpunkt noch 35 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Sicherheitsabschlag für eine Geschwindigkeitsmessung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 22.03.2017

Der Landrat des T-Kreises als Kreispolizeibehörde betreibt gegen den Betroffenen ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.03.2017

Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung an

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.03.2017 LS

Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 14.03.2017

Der zum Tatzeitpunkt 57 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem Verkehrszentralregister …

Zivilrecht

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Urteil 09.03.2017

Die Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und geschieden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 19.05.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 01.03.2017

Bei dem Amtsgericht Neuss war gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren anhängig, das das Amtsgericht auf …

Strafrecht

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 28.02.2017

Der Betroffene ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 1 und 3 Jahren

Strafrecht

AG Altenburg Urteil 27.02.2017

Am … erging durch die zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen …

Strafrecht

AG Senftenberg Rechtspfleger Beschluss 23.02.2017

Entsprechend Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.05.2016 wurden die notwendigen Auslagen der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das bloße Inhaltsprotokoll über Zeugenaussagen (wie hier) nach § …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2017

Die zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat am 26. Oktober 2015 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Abt. 902a Urteil 17.02.2017

Der Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 10 Abs. I Nr. 1, § 4 Abs. I S. 1, § 2 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 17.02.2017

Der Betroffene ist 60 Jahre alt und von Beruf Kraftfahrer

Zivilrecht

AG Köln Abt. 902a Urteil 17.02.2017

Der Betroffene ist 60 Jahre alt und von Beruf Kraftfahrer

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2017

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes (bei länger als einer Sekunde andauernder Rotphase)

Strafrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 14.02.2017

Der 48-jährige Betroffene ist selbständiger Rechtsanwalt im Bereich Medien- und Urheberrecht

Zivilrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 09.02.2017 LS

Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des Betroffenen zum …

Strafrecht

AG Eisenach Urteil 07.02.2017

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …

Strafrecht

AG Potsdam Urteil 07.02.2017

Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 Abs.2 OWiG …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.02.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verwertbarkeit eines Messergebnisses aus dem …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 04.02.2017

Der Betroffene ist von Beruf Bürokaufmann und Immobilienmakler

Strafrecht

AG Castrop-Rauxel Urteil 03.02.2017

Die am ….. in ….. geborene Betroffene verfügt über geregelte Einkommen- und Familienverhältnisse und ist …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2017

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.01.2017 LS

Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne … · Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen … · Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage

Strafrecht Aufgehoben