Voraussetzungen der Ausnahmeregelung
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 27
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fahrlässigkeit · Mautpflicht · Bundesfernstraßenmautgesetz · Fahrzeugführer · Zulassungsirrtum
Zivilrecht
Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Anforderungen an einen Beweisantrag bei standardisiertem …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 · Einholung eines morphologischen Sachverständigengutachtens … · Einholung eines technischen Gutachtens
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Übersendung eines …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung im PoliScan speed
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Urteilszustellung an den Wahlverteidiger aufgrund im … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem … · Begründung eines Regelfahrverbots und Voraussetzungen eines … · Bestimmung der Zweijahresfrist bei erneutem Verkehrsverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Feststellung des verbotswidrigen Benutzens eines …
Strafrecht
Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatrichterliche Überzeugungsbildung über unerlaubte Handynutzung durch …
Strafrecht
Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Geltendmachung …
Strafrecht
Voraussetzungen eines Absehens vom Regelfahrverbot bei …
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur … · Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bußgeldbescheid einer unzuständigen Behörde als Grundlage …
Strafrecht
Strafrecht
Bearbeitungsreihenfolge durch das Rechtsbeschwerdegericht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der …
Strafrecht
Akteneinsicht · Verfahrensrüge · Verteidigungsrecht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · StPO § 338 Nr. 8
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsbeschwerde · OWiG · Geldbuße · Verfahrensrecht · Rechtsfortbildung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung … · Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung der fehlenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen