Urteile zu § 46 OWiG – Seite 26

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Kollektivbeleidigung von Polizisten im Fußballstadion durch …

Strafrecht Aufgehoben
VG Mainz 4. Kammer Beschluss LS
Rücknahme einer Einbürgerung

einstweiliger Rechtsschutz · tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die …

Verwaltungsrecht
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Spielstraße

Erforderlicher Abstand zwischen Verkehrszeichen und … · Begriff der Schrittgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

gerichtlich bestellter Sachverständiger · nicht rechtzeitige Gutachtenerstattung · Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes · keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …

Strafrecht