Urteile zu § 46 OWiG – Seite 25

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Einbringung des Phasenplans einer Lichtzeichenanlage in die …

Strafrecht
OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht