Urteile zu § 46 OWiG – Seite 24

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als … · Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der …

Strafrecht Antrag verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren bei geringer Geldbuße

Strafrecht Antrag verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Fristberechnung im Bußgeldverfahren

Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte · fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 1
Absehen vom Regelfahrverbot
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Strafrecht Aufgehoben