Urteile zu § 46 OWiG – Seite 23

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2019 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und Beweiswürdigungsprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2019 LS

Hinweispflicht bei Geldbußenerhöhung

Strafrecht Antrag verworfen

AG Tübingen Urteil 29.01.2019

Ordnungswidrigkeit: Verantwortlichkeit des Geschäftsführers eines Bäckereibetriebs nach Insolvenzeröffnung

Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2019

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 28.01.2019

Gründe für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegen im vorliegenden Verfahren nach § 46 OWiG i.V.m

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2019 LS

Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Mönchengladbach Richter Beschluss 24.01.2019

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 07.10.2016 ein Bußgeld in Höhe von 260,00 Euro und ein …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2019 LS

Beschilderung eines Bussonderfahrstreifens mit Zeichen 245

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterlassen einer förmlichen Bescheidung eines Beweisantrags · Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Fristbeginn für Begründung des Rechtsmittels bei gewährter Wiedereinsetzung

Strafrecht

AG Köln 902a Urteil 18.01.2019

Die Betroffene ist eine GmbH, deren Geschäftszweck ausweislich des Firmennamens die Durchführung von …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.01.2019 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung des erstmalig in der Hauptverhandlung gestellten …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 8

Zur verfassungskonformen Anwendung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB nach Maßgabe des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

AG Nauen Familiengericht Beschluss 15.01.2019

Das Land Brandenburg, Zentraldienst der Polizei, Zentrale Bußgeldstelle Gransee (im Folgenden …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 8

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Fulda Präsidium Beschluss 11.01.2019

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Fulda werden Bußgeldsachen anhand der Endziffer des …

Zivilrecht

AG Fulda Beschluss 11.01.2019

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Fulda werden Bußgeldsachen anhand der Endziffer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

LG Hanau 4b. Große Hilfsstrafkammer Beschluss 07.01.2019 zitiert von 1

Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.01.2019 zitiert von 13

„Da das Amtsgericht Siegen den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,00 Euro verurteilt hat …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2018 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 3

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass eine Bezugnahme auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

AG Köln Beschluss 21.12.2018

Die Betroffene ist eine Gesellschaft mit dem Firmenzusatz „Limited“; sie ist damit einer GmbH oder kleinen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2018 LS

Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung der …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde im März 2017 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Minden Urteil 13.12.2018

Der Betroffene ist von Beruf selbständiger Bauunternehmer und einer von zwei Geschäftsführer der Gebrüder M …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2018 LS

Streckenverbot zum Lärmschutz

Gültigkeit für "geräuschlose" Elektrofahrzeuge

Strafrecht

AG Duisburg Urteil 11.12.2018

Das Fahreignungsregister vom 14.11.2017 enthält bezüglich des Betroffenen keine einschlägige Eintragung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS

Verfahrensrüge in Bußgeldsachen

Bezugnahme und Verweisung auf Anlagen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 30.11.2018

Die Betroffene ist … Staatsangehörige und …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 946. Einzelrichter Urteil 30.11.2018

Die Betroffene ist … Staatsangehörige und …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung ordnungswidrig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verhängung eines Regelfahrverbots und Mitzieheffekt bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed in Enforcement Trailer

Strafrecht Antrag verworfen

AG Tiergarten Urteil 21.11.2018 LS

Definition des Verabreichens von Getränken an Ort und Stelle in Spielhallen

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 21.11.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde gegen den Betroffenen Erzwingungshaft für die Dauer von 8 Tagen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Begehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2018 LS

Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Benutzens elektronischer Geräte im Straßenverkehr

Tatbestandsmäßiges Handeln bei Heranfahren und Halten an … · Verbot der Doppelverwertung bei der Bußgeldbemessung im … · Heranziehung der Tätigkeit des Betroffenen als …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.11.2018 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ausschluss von Fehlmessungen eines Lichtsensormessgerätes bei Fahrzeugen mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen