Urteile zu § 46 OWiG – Seite 22

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.776 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2019

Ein Zulassungsgrund nach § 80 Abs. 1 OWiG liegt nicht vor

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in … · Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 5

Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.04.2019

Soweit der Betroffene eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Schleiden Straf Beschluss 09.04.2019

Der Betroffene steht in Verdacht am 00 .00.0000 in C auf der C-straße 51 im Abschnitt 5 in Fahrtrichtung zur …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

AG Köln Abteilung 902a Urteil 05.04.2019

Der Betroffene arbeitet bei der Firma X-Auto-Service-GmbH in N.. Geschäftszweck dieser Firma ist unter …

Strafrecht

AG Köln Abteilung 902b Urteil 04.04.2019

Der Betroffene ist am 29.12.1966 geboren und lebt in den Niederlanden

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund 729 Urteil 02.04.2019

Der Betroffene ist verheiratet und Vater von fünf Kindern

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akteneinsichtsgewährung für den Wahlverteidiger in … · Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die überaus sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS

Bußgeldtatbestand der Tierquälerei

Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.03.2019 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass alle mit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Amtsgericht Beschluss 22.03.2019

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO, der einzig in Betracht kommenden …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.03.2019 LS

Eigenmächtige Entfernung des Betroffenen aus der Hauptverhandlung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2019 LS

Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei der Akte befindet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 28

Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 11. Große Strafkammer Beschluss 11.03.2019

Anordnung der Erzwingungshaft zur Beitreibung einer Bußgeldforderung

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Sicherheitsabschlag bei Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 13

Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anhörung des Kfz-Halters

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Verwertung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 5

Das Polizeipräsidium Münster hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 28.02.2018 - ZA 1.2.1 - 57.06.58 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des zuständigen Höchstgewichts für eine Fahrzeugkombination

Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2019 LS

Darstellung der „Nichteinführung“ bei Inbegriffsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2018

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Stuttgart Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Unbilligkeit der Belastung der Staatskasse · vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des Betroffenen · Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2019 LS

Ein "Vier-Augen-Prinzip" zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2019

Das Amtsgericht Cottbus hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. Oktober 2018 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2019

Mit Beschluss vom 26.10.2018 hatte das Amtsgericht Münster den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Detmold Richter Urteil 20.02.2019

Mit Bußgeldbescheid des Kreises Lippe vom 31.08.2016, rechtskräftig seit dem 27.09.2016, wurde gegen den …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Verstoßes gegen § 23 …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2019 LS

Augenblicksversagen bei „bei Nässe“ geltendem Streckenverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 902b Urteil 14.02.2019

Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in I.. Er ist verheiratet und hat drei Kinder, die in …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2019 LS

Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2019

Nachdem das Amtsgericht Perleberg gegen den zu diesem Zeitpunkt straßenverkehrsrechtlich bereits erheblich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 902a Urteil 08.02.2019

Der Betroffene ist am 21.12.1968 geboren und wohnhaft in K.straat 000, 0 X. L., Niederlande

Strafrecht

AG Schöneberg Urteil 06.02.2019

Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

Anfall einer zusätzlichen Verfahrensgebühr wenn der Behörde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 10

Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen