Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 51 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung eines Zustellungsmangels
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist
Strafrecht Aufgehoben
Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
Voraussetzungen für den Eintritt einer …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht
Prüfungsmaßstab für Beweisanregung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche … · verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids …
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung
Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen