Heilung eines Zustellungsmangels
Strafrecht
Urteile zu § 50 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …
Strafrecht
Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht