§ 74 OWiG – Rechtsprechung (457 Entscheidungen) – Seite 6

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einlassung eines schriftlich bevollmächtigten Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2014 LS

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 2 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs trotz Anwesenheit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2014

Der Senat weist in Ergänzung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass in formeller …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Weißenfels Beschluss 15.04.2014

Bußgeldverfahren: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags des zum wiederholten Male kurzfristig …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 7. Strafkammer Beschluss 21.02.2014 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen bewusst zur Hauptverhandlung nicht erschienenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 21.02.2014

Das Amtsgericht Gießen hat mit Urteil vom 16.12.2013 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen … · Pflicht des Tatrichters zur Bescheidung eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht; sie kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei entschuldigtem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2013

Gegen den Betroffenen ist zunächst durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L vom 15.02.2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2013

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 03.04.2013

Nachdem der Betroffene gegen den wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2013

Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen

Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Bußgeldverfahren: Ablauf der Verjährungsfrist bei Urteil ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2012

Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, das Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sei zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 23.10.2012

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.10.2012

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bußgeldverfahren

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2012 LS

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C erließ gegen den Betroffenen am

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2012 LS

Entscheidet das Amtsgericht über einen vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2012

Das Amtsgericht Minden hat mit dem angefochtenen Urteil vom 19. März 2012

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2011 wurde gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 3

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 25.04.2012

Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.06.2011 Einspruch ein

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2012 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Entscheidung 02.04.2012 LS

Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt C wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2012

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heranwachsender von der Verpflichtung des persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2012 LS

Strafprozess: Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Der Landrat des Kreises N verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · Persönliches Erscheinen · Vertretung durch Verteidiger

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2012

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG waren nicht gegeben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.01.2012

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Entscheidung über einen Entbindungsantrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2011

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Landrätin des Kreises Soest vom 11. August 2010 eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Durch Urteil vom 26. Juli 2011 hat das Amtsgericht Krefeld gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch verworfen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.10.2011

Münden hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Göttingen vom 3. Dezember …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.10.2011 LS

Das Recht des Betroffenen, sich in einem Bußgeldverfahren durch einen Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3. Dezember 2009 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.10.2011

Der Landrat des S.-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.04.2010 wegen Überschreitens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Das Amtsgericht Hamm hat am 05. Juli 2011 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2009 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2011 LS

Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wartefrist bis zum Erlass des Verwerfungsurteils

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2011

Der Landrat des Kreises T hat am 3. Dezember 2009 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 11.08.2011 LS

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen