§ 74 OWiG – Rechtsprechung (457 Entscheidungen) – Seite 7

Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Der Oberbürgermeister der Stadt C hat mit Bußgeldbescheid vom 1. Dezember 2009 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Überprüfung des mitgeteilten Verhinderungsgrundes als Voraussetzung der Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.06.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2010

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.08.2009, eingegangen beim Amtsgericht Hagen am selben Tag (Bl. 91 …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2010 LS

Ladung zur Hauptverhandlung

Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Mit Bußgeldbescheid vom 02.04.2009 ist durch den Oberbürgermeister der Stadt N gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2009 zitiert von 2

Die Angeklagte T. D. ist durch Urteil des Amtsgerichts Strafrichter Aachen vom 20.03.2009 422 Ds 223/08 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg Bußgeldkammer Beschluss 07.12.2009

D… Betroffenen wird nach dem Bußgeldbescheid … vorgeworfen, gegen das Fahrpersonalgesetz verstoßen zu haben

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Kusel vom 30. Oktober 2008 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2009

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.08.2009, eingegangen beim Amtsgericht Hagen am selben Tag (Bl. 91 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 04.08.2009 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ... vom 27. Juni 2008 wurde gegen den Betroffene wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.06.2009 LS

Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Missachtung von Rotlichtanlage und Verwerfung des Einspruchs

Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Zulassungsantrag · Verwerfungsurteil · Formelle Rechtsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 08.04.2009

Das Amtsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Betroffenen vom 24. Februar 2009 zu Unrecht als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2009

Der Kreis I hat mit Bußgeldbescheid vom 05.03.2008 (Bl. 1 f d. A.) gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 30,00 € …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 3

Der Landrätin des Kreises Soest hat mit Bußgeldbescheid vom 31.10.2007 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2008 LS

Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2008

Das Amtsgericht – Schifffahrtsgericht – Dortmund hat mit Urteil vom 04. April 2008 den Einspruch des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Landrätin des Kreises T hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 06. November 2007 eine Geldbuße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene hat gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 9. Mai 2007, mit dem ein Verstoß gegen § 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2008 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Hochsauerlandkreises vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1.Strafsenat Beschluss 23.05.2008

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Landrat des Kreises N hat am 05.07.2006 gegen den Betroffenen wegen einer am 19.04.2006 begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt I vom 12. März 2007 wegen Überschreitens der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 2. Mai 2007 ein Bußgeld von 92,50 Euro wegen Nichtmitführens einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.01.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises I vom 10. Mai 2007 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen