§ 80 OWiG – Rechtsprechung (1.031 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Errichtung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 2. Mai 2007 ein Bußgeld von 92,50 Euro wegen Nichtmitführens einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 29.01.2008 u. a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Verkehrsregel des § 4 Abs. 3 StVO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Verletzung der Anleinpflicht (§§ 11 Abs. 6

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Verjährung bei Überladung eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger

Verfolgungsverjährung · Bekanntgabe nach OWiG · Ordnungswidrigkeit · Überladung · Verantwortlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 8 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 19.12.2007

Der Landrat des Landkreises Güstrow hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. 03. 2006 eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2007

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 05.06.2007 ein Bußgeld in Höhe von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen … Straße mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen Brüsseler …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.11.2007 zitiert von 5

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 22. September 2006 wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2007 zitiert von 2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 22.10.2007 zu dem Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007

Die Stadt I hat gegen den Betroffenen wegen eines am 02. Oktober2005 begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Baumschutzsatzung der Stadt F (Veränderung des Aufbaus eines Baumes …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2007

Der Kreis N hat mit Bußgeldbescheid vom 10.07.2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 Satz 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 01.03.2007 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Nutzung eines Mobiltelefons bei angehaltenem Fahrzeug vor Ampel

§ 23 Abs. 1a StVO · Fahrzeugführung · Mobiltelefonnutzung · Rotlichtphase · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitens des vorgeschriebenen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2007

Wird - wie im Entscheidungsfall - gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2007

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.06.2007

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2007 zitiert von 1

Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verurteilt hat, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2007 LS

§ 46 Abs. 1 OWiG, § 168b StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2007

- die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 III in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR verurteilt hat, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises T vom 10.07.2006 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007 zitiert von 5

Fahrlässige unbefugte Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Verkehrsordnungswidrigkeit · Mobiltelefonbenutzung · Rechtsbeschwerde · Bußgeldverfahren · § 80 OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Schleswig Beschluss 12.04.2007

Auf die gemäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Angesichts des eindeutigen Wortlauts von Artikel 5 der Verordnung (EWG)

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2007 LS zitiert von 2

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 28.02.2007 LS

Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2007

Die mit der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind verfassungs- und obergerichtlich hinreichend …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 8

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 2 Abs. 1 Satz 1

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2007 zitiert von 1

Der Oberbürgermeister der Stadt E hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 04.01.2007

"Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2006 zitiert von 1

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- € verurteilt worden ist, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht