§ 80a OWiG – Rechtsprechung (583 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05. November 2009 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa als standardisiertes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2010 LS

Zulässiges Gesamtgewicht bei Fahrzeugkombinationen im kombinierten Verkehr Schiene/Straße

Begriff des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung mit Gefährdung der Verkehrssicherheit gem. §§ 24 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2010 LS

Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2010

OLG Köln – 2 Ws 585/09

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat gegen die beteiligte GmbH am 27. Februar 2009 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2009

Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 8. Juni 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 16.11.2009 zitiert von 11

Die Staatsanwaltschaft Trier erhob gegen den früheren Angeklagten S... bei der 3. Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen "Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen ”Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.09.2009 LS

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 10.02.2008 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.05.2009

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 38 FischG i. V. m. §§ …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 18.05.2009 zitiert von 1

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde erstinstanzlich in einer Schwurgerichtssache vor dem Landgericht Bielefeld durch den ihm …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2009 LS

Tatbestandsmäßig im Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.3 Nds.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.02.2009 LS

Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 5

Verurteilung wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Verurteilung wegen "Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrstraße

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.03.2008

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 FPersG i.V.m

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Errichtung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Verletzung der Anleinpflicht (§§ 11 Abs. 6

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Unterlassens der Zurverfügungstellung von Ladungssicherungsmitteln als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 b

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel zu der …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.10.2007

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen „wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 StVO …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert