Urteile zu § 80a OWiG – Seite 9

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

583 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2013 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2013

Bußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere …

notwendige Urteilsfeststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 2

Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2012 LS

Zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.10.2012 LS

Erkundigungspflicht bei Drogenkonsum

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt C erließ gegen den Betroffenen am

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2012 LS

Im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG bedarf es keines Besetzungseinwandes nach § 222b StPO, um mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2012

Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2011 wurde gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO ist auch dann zulässig, wenn weder das Amtsgericht noch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.06.2012

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Zahlung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO ist auch dann zulässig, wenn weder das Amtsgericht noch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.04.2012

Art. 4 g; Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 561/2006 – Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit – in 5 Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Beauftragung eines Tiertransports als …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt C wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.02.2012 zitiert von 9

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2012 LS

Strafprozess: Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2012

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen verbotswidriger Kontaktaufnahme zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldrechtliche Ahndung nicht vorschriftsmäßiger Xenonscheinwerfer

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.11.2011 LS

Ordnungswidrigkeit: Warenverkauf an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern

Auslegung der "Grenzlandregelung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 31.10.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 SsRs 28/11 21 OWi 993 Js 36320/10 B E S C H L U …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Die Verfallanordnung gemäß § 29 a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.08.2011 LS

Datenschutzrecht: Nichtduldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen durch den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2011 LS

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2011

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Kein Ermessen bei Anordnung des persönlichen Erscheines

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2011

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einer Geldbuße von 180 …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 1

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verurteilung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz

notwendige Urteilsfeststellungen · Einwilligung des Arbeitnehmers als Rechtfertigungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2010 LS

Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Verfallsanordnung wegen Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung

Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben