§ 80a OWiG – Rechtsprechung (583 Entscheidungen) – Seite 8

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2015 zitiert von 2

Mit seiner auf die Verletzung formellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen zweifacher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu zwei …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2015 LS

Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht nach § 28a Abs. 4 SGB IV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen Ausfüllens eines Formblattes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2015 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsab-standes

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.12.2014 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Mitwirkungspflicht des Betroffenen beim Antrag auf Entbindung von der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 3

Ordnungswidrigkeit im Naturschutz

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2014 LS

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind entbehrlich, solange die im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.11.2014 LS

Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs

Betreibereigenschaft bei Beförderung von Gütern mit fremden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.11.2014

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2014 wegen verbotswidriger Benutzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. August …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2014 LS

Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Vornahme einer strafprozessualen Maßnahme eines deutschen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis

Fahrlässige Tatbegehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2014 LS

Ordnungswidrigkeit nach der Eichordnung

Abgrenzung des bloßen Bereithaltens vom Inverkehrbringen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.09.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27.08.2013 wegen vorsätzlicher verbotswidriger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 03.09.2014 LS

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes

Notwendige Tatsachenfeststellungen hinsichtlich einer nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 18.06.2014 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 51/13 (= 2 SsBs 51/13 GenStA) 86 OWi 640 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 7

Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. Juni 2013 von dem Vorwurf eines Parkverstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 3

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ( § 41 Abs 1 StVO i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2014

Nach den getroffenen Feststellungen benutzte der Betroffene am 17. Mai 2013 als Führer des Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2014 LS

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2014

Verurteilung wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über Bremsen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.01.2014 LS

Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Bestimmung des Erlangten bei Überladung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.10.2013 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessverfahren "PoliScan-speed" und "Eso …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2013

IV – 3 RBs 119/13723 Js-OWi 728/13 StA Wuppertal

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2013 LS

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.10.2013 LS

Zur Anwendbarkeit des § 5 WiStG bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2013

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Verbots …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichtes einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit des Aufnehmens oder Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt

Hinweispflicht des Gerichts vor Verurteilung wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 26.07.2013 LS

Die Bewertung eines ausgestrahlten Programmteils als "Werbung" setzt die Feststellung entweder der Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.07.2013 LS

Die Bewertung eines ausgestrahlten Programmteils als "Werbung" setzt die Feststellung entweder der Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2013 LS

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS

Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen