§ 80a OWiG – Rechtsprechung (583 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 19.05.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Die Rechtsbeschwerde war – durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWiG) – zur Fortbildung des Rechts …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2017 LS

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Regelgeldbuße

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des Verfolgungsverjährungseintritts

rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2016 LS

Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.11.2016

Der Landrat des Kreises M verhängte - nach Anhörung der Betroffenen - mit Bußgeldbescheid vom 02. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.10.2016 zitiert von 1

Der Betroffene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dem er den Mitarbeiter B, geboren am …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2016

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 13. Oktober 2015 mit einem PKW um 16:51 Uhr die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch private …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 2

Bei der Auslegung des Zusammenhangs der Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO mit den in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2016

Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2016

Verurteilung wegen Nichtparkens am rechten Fahrbahnrand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 26.05.2014 hatte das Amtsgericht Münster dem Betroffenen die Kosten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.06.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderliche Urteilsfeststellungen zur …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 9

Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer

Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.04.2016 LS

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 erfüllt die Anforderungen an ein sog. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 18.04.2016 LS

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 erfüllt die Anforderungen an ein sog. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2016

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht L. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

39 OWi-402 Js 1313/15-695/15 AG Bielefeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 27.01.2016

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2016 LS

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2015 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2015 LS

Der Begriff der (unerlaubten) "Erfassung" i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der Beschwerde gegen einen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. November 2014 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2015 LS

Beweisverwertung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Auswertung elektronischer Messdaten einer … · Überprüfung des Auswertungsergebnisses bei Zweifeln des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 4

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Be-troffenen sind entbehrlich, solange die im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2015 LS

Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr

Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Landrat des Kreises N hat unter dem 17. September 2014 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.09.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 15.10.2014 „wegen jeweils vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle" im Sinne der lfd.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist Inhaber einer Reisegewerbekarte u.a. für das Feilbieten von Imbisswaren und betreibt einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.08.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Vorlagebeschluss 04.08.2015 LS

Zu der Frage, ob bei der Feststellung des analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2015 LS

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.07.2015 LS

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2015 LS

Sofern die Erwähnung oder Darstellung von Waren und Dienstleistungen nicht gegen Entgelt oder eine ähnliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger verbotswidriger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.07.2015 LS

Verfallsanordnung wegen einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten des Führens überladener …

notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen