Urteile zu § 80a OWiG – Seite 6

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

583 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss
Benutzung eines Taschenrechners während der Fahrt

Handynutzung im Verkehr · § 23 Abs. 1a StVO · Taschenrechner als elektronisches Gerät · Geschwindigkeitsüberschreitung · Bußgeldverfahren

Strafrecht
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Aufhebung eines Bußgeldurteils

Widerspruch zwischen der Urteilsformel im … · inhaltlich unverständliche Tenorierung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Benutzens elektronischer Geräte im Straßenverkehr

Tatbestandsmäßiges Handeln bei Heranfahren und Halten an … · Verbot der Doppelverwertung bei der Bußgeldbemessung im … · Heranziehung der Tätigkeit des Betroffenen als …

Strafrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Strafrecht Aufgehoben
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Kollektivbeleidigung von Polizisten im Fußballstadion durch …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Fahrlässiger Rotlichtverstoß mit Unfallfolge

Rotlichtverstoß · fahrlässige Gefährdung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Bußgeldverfahren · Ampelphasenplan

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht