Urteile zu § 80a OWiG – Seite 5

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

583 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Unbefugter Kontakt mit Inhaftierten über Mobiltelefon

unbefugter Verkehr mit Gefangenen · § 115 OWiG · WhatsApp-Kommunikation · Verteidigerrolle · Justizvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen