§ 80a OWiG – Rechtsprechung (583 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot dürfen bei Bußgeldtatbeständen wegen der weniger einschneidenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 18.11.2021

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht Wittlich den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.11.2021 LS

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Pflicht der Fahrzeugführer eines Transportunternehmens bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 18.11.2021

Der Betroffene wurde mit Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 29. Juni 2021 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil vom 06. Januar 2021 hat das Amtsgericht Brilon die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.10.2021 LS

Corona-Bekämpfungsverordnung: Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2021 LS

Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das denkmalrechtliche Gebot der Funderhaltung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 4

Der Ausnahmetatbestand gemäß § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz, letzte Variante CoronaSchVO NRW i.d.F. v. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2021 LS

Entscheidet sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht dafür, einen von dem Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

Der Bürgermeister der Stadt A hat gegen den Betroffenen am 24.06.2020 einen Bußgeldbescheid erlassen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 08.09.2021 LS

Das für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 80 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.09.2021

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung NRW – konkret wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2021 LS

Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 NVersG gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an eine Entschuldigung des Betroffenen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.08.2021 LS zitiert von 3

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.08.2021 LS

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2021 LS

Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Voraussetzung für vorsätzlichen Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2019 setzte die Bezirksregierung Arnsberg zunächst gegen den Geschäftsführer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 6

Bei sämtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 liegt derzeit kein vereinheitlichtes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS

1) Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden, wenn durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen Wartungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Ein Betroffener, dem gem. § 16 Abs. 2 FZV befristet rote Kennzeichen zugeteilt worden sind und der die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 5

Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Das Zusammensein von (nur) drei Personen im öffentlichen Raum kann eine verbotswidrige Ansammlung im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2021

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. §§ 16 Abs. 3 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 1

Im Falle einer unwirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids kann eine Heilung des Zustellungsmangels gem. § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2021 LS

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei in einem Haushalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2021 LS

Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorbeifahrens an mehreren Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verkehrszeichen ohne …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2021 LS

Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag verwerfenden Beschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.02.2021

Von einer Begründung wird abgesehen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2021 LS

Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der Gebrauchsanweisung für den für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 04.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020 LS

Selbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen durch Urteil …

erforderliche Urteilsfeststellungen bei …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2020 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d.

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen