Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 80a OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
583 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch überhöhtes …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Alkohol im Verkehr · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeit · Dienstverhältnis Soldat · Fahrtunterbrechung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz · StVO · Bußgeldverfahren · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG
Zivilrecht Antrag verworfen
Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb
Zivilrecht Aufgehoben
Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der amtlichen Messunterlagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen